Stocamine

Seit 1910 wurde in Wittelsheim Kalisalz abgebaut. In den späten Jahren des letzten Jahrhunderts wurde das Bergwerk unrentabel, der hoch verschuldete Betreiber suchte nach neuen Einnahmequellen und beantragte die Genegmigung, in die stillgelegte Mine Giftmüll einlagern zu dürfen. Diese Genehmigung wurde im Februar 1997 erteilt, allerdings unter strengen Auflagen, hier die wichtigsten davon:

1. Es darf kein flüssiger Müll eingelagert werden.
2. Es dürfen keine brennbaren Stoffe eingelagert werden.
3. Es dürfen keine radioaktiven Materialien eingelagert werden.
4. Es muß sichergestellt werden, dass der Müll 30 Jahre lang wieder zurückholbar ist.

Bedenken aus der Bevölkerung, aber auch ehemaliger Bergleute, wurden im Genehmigungsprozess beiseite gewischt und Stocamine wurde für die Einlagerung von Giftstoffen der höchsten Gefahrenklasse zugelassen. 1999 begann die Einlagerung von Giftmüll. Schon von Beginn an gab es jedoch Probleme bei der Eingangskontrolle. 2001 wurde bekannt, dass schon ab dem zweiten Tag der Einlagerungen mindestens drei Ladungen mit nicht genehmigten Abfällen angenommen und eingelagert wurden. Der Präfekt verordnete eine Rückholung, es wurde jedoch nie geklärt, wie die Ladungen die Eingangskontrollen passieren konnten und ob noch mehr nicht genehmigte Ladungen angenommen wurden. 2002 kam es dann zu einem Brand im Stollen, obwohl dort doch nur nichtbrennbare Abfälle sein sollten. Zweieinhalb Monate brannte der Müll.

Das Kalibergwerk liegt direkt unter einem der bedeutendsten Grundwasserleiter Europas, dem Oberrhein Aquifier, der sich von Basel bis Mainz und Frankfurt erstreckt. 7 Millionen Menschen sind von diesem Wasser als Trinkwasser abhängig. Die französische Regierung, der das Bergwerk inzwischen gehört, will den Giftmüll "versiegeln", was nichts anderes bedeutet, als die Zugänge unterirdisch mit Beton zu versperren.

Alle Experten sagen einstimmig, dass früher oder später Wasser in den Stollen gelangen wird. Differenzen gibt es ausschliesslich bei der Frage, ob das innerhalb der nächsten 50 oder 500 Jahre passieren wird. Das Deckgebirge senkt sich um bis zu 6 cm pro Jahr! Dadurch entsteht ein gewaltiger Überdruck, der das Wasser dann wieder in höhere Schichten pressen könnte. Vor allem die 13 alten, mit Geröll verfüllten Zugangsschächte sind Schwachstellen.

Auch regierungsnahe Experten geben zu, dass das Gift ins Grundwasser gelangen könnte. Allerdings behaupten sie, dass sich das Gift dann sehr fein im Wasser verteilen würde und dass die Giftmenge allenfals nur in unmittelbarer Nähe zur Mine gefährliche Konzentrationen erreichen könnte. Wir halten diese Argumentation für zynisch und verlogen. Diese Experten kennen die exakte Zusammensetzung der Abfälle nicht, niemand kennt diese - weil ja die Eingangskontrollen versagt haben. Man kann also nicht wissen, wie die Stoffe mit Wasser, Salzlauge oder in der Mischung miteinander reagieren. Zweitens haben sich die Experten auch in dem Punkt geirrt, dass sie glaubten, die Gifte seine 30 Jahre lang problemlos rückholbar. Heute, weniger als 25 Jahre nach Betriebsbeginn, ist das erwiesenermaßen falsch!

Die Einlagerung beginnt am 10.02.1999. Schon lange warnte der BUND Regionalverband davor, die Medien berichteten von einer "Niederlage" der Umweltschützer. Wahr ist: Die Zukunft bestätigte schon drei Jahre später die Bedenken des BUND und der Elsässischen Umweltverbände. Hier eine Pressemitteilung des BUND Regionalverbands vom 09.02.1999.

Im Bild: Der erste Giftmüll- LKW erreicht die Stocamine.

Am 10. September 2002 bricht ein Brand in der „sichersten“ Deponie Frankreichs in 500 Metern Tiefe in einem Stollen des Salz-Lagers aus. Dort wurden bereits 45.000 Tonnen "nicht brennbare" Industrieabfälle „entsorgt“, darunter Zyanid, Asbest, Arsen, sowie chrom- und quecksilberhaltige Substanzen. Das Feuer kann erst zweieinhalb Monate später gelöscht werden.
 

Später stellt sich heraus, dass der Brand wohl von den eingelagerten Rückständen eines abgebrannten Düngemittellagers im Großraum Paris verursacht wurde. Dabei wurden brennbare Stoffe und Flüssigkeiten eingelagert, beides hätte nach den Auflagen eindeutig zurückgewiesen werden müssen.

Im Verfahren um den Brand der unterirdischen Giftmülldeponie Stocamine im Elsass hat ein Gericht in Colmar das Urteil gefällt: Der Chef der „sichersten Giftmülldeponie Frankreichs“ wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine vier- bis sechsmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Die Firma Stocamine selber kommt mit eine Strafe von nur 50.000 Euro davon.

Experten der französischen Umweltbehörden bestätigen die BUND-Befürchtungen und sagen: In der elsässischen Kalimine kann der giftige Stoff nicht bleiben – der Stollen wird in 100 bis 150 Jahren überschwemmt werden und das Grundwasser verseuchen.

Seit September 2010 warnen Experten der französischen Bergbaubehörde, dass Giftmüll aus der "modernsten", "sichersten" und durch einen Brand zerstörten Giftmülldeponie Stocamine schon in 100 bis 150 Jahren eines der größten und wichtigsten Grundwasserreservoire Europas vergiften könnte.

Im Mai / Juni 2023 fand die vorgeschriebene öffentliche Anhörung zur Versiegelung statt.

Da sich auch Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland an der Anhörung beteiligen durften, die Beteiligungswebseite aber in französischer Sprache gehalten war, haben wir kurzerhand die relevanten Passagen auf der Webseite übersetzt und auf unserer BUND Webseite zur Verfügung gestellt. Mit großer Freude habe ich in den darauffolgenden Tagen immer wieder Eingaben auf Deutsch und teils von unserer Seite übernommene Formulierungen gesehen. Wir bekommen ja selten die Möglichkeit, zu sehen, ob ein Aufruf von uns wahrgenommen wird. Von meiner Seite nochmals vielen Dank für eure Teilnahme!

26. Juni 2023: Die mit der Durchführung der öffentlichen Anhörung beauftragte Kommission gab das Ergebnis der Befragung bekannt: Zur Frage, ob der Giftmüll in der Mine eingeschlossen oder herausgeholt werden soll, wurden 1571 gültige Meinungsäußerungen abgegeben, ein großer Teil davon auch aus Deutschland.

Obwohl mit 98% der weit überwiegende Anteil der Beiträge den endgültigen Einschluß ganz klar abgelehnt und die fachgerechte Entsorgung gefordert hat, gab die Kommission nach der Auswertung der Einwände "grünes Licht" für genau diesen Einschluß. Das ist ein fatales Signal an die Bevölkerung und ein Tiefschlag für die Demokratie!

Transparenz: Fehlanzeige

Nach Abschluß der öffentlichen Anhörung hat das zuständige Ministerium in Paris eine letzte Expertenanhörung zur Stocamine angekündigt. Vier Gutachterinnen oder Gutachter, je zwei von der Regierung und den Umweltverbänden benannt, sollten gemeinsam die beste Lösung für den Umgang mit der Mine erarbeiten. Die Badische Zeitung hat berichtet:

Badische Zeitung 19.05.23: Weiteres Gutachten soll Klarheit schaffen.

Alsace Nature hat zwei Gutachter vorgeschlagen, das Ministerium hat diese abgelehnt und ohne weitere Begründung den Gutachterprozess abgebrochen. Daher will Alsace Nature jetzt ein eigenes Gutachten finanzieren und sammelt Gelder für das Gutachten und einen anschliessenden Prozess.

Am 31.08.2023 rief Extinction Rebellion Frankfurt zur Demonstration vor dem französischen Generalkonsulat auf. Der Grundwasserstrom, unter dem sich die Giftmülleinlagerungen befinden, erstreckt sich von Basel in der Schweiz bis Mainz und Frankfurt. Wenn das Gift ins Grundwasser gelangt, ist das somit nicht nur ein französisches Problem, sonderen eben auch ein deutsches.

"Die französische Regierung will die Stocamine verschließen, das ist eine rein finanzielle Entscheidung. Sie will sich das Problem billig vom Hals schaffen und sie riskiert dabei das Leben und die Gesundheit zukünftiger Generationen." Aus der Grußbotschaft des BUND Regionalgeschäftsführers Stefan Auchter an die Demonstrierenden.

Hier ein Beitrag von L'Alterpresse 68 Straßburg zur Demo: https://www.youtube.com/watch?v=4nS2HpdHl48

Am 16. September schütteten Aktivisten von Extinction Rebellion grüne Lebensmittelfarbe in Gewässer von Straßburg, Colmar und Mulhouse. Sie machten damit auf die Dramatik der Stocamine aufmerksam.

Eric Straumann, der Bürgermeister von Colmar, fand das gar nicht lustig. Nachdem er einige tote Fische im Wasser gesehen hatte, warf er den Aktivisten ein Umweltverbrechen vor und erstattete Strafanzeige. Prompt kam vom Anglerverband Entwarnung, es sei ganz normal, dass täglich tote Fische in den Gewässern trieben. Die Farbe Fluorescein-Natrium ist für Fische absolut ungefährlich und wird z.B. in der Medizin und der Wasserwirtschaft benutzt.

Der französische Umweltminister hat die Versiegelung der Deponie verfügt, ohne dass der illegal gelagerte Müll herausgeholt wird. Bürger, Verbände und Politiker im Elsass protestierten dagegen am 23.09.2023 mit einem Demopicknick in Wittelsheim bei Mulhouse. Ca. 300 Menschen, auch aus Deutschland, waren dort.

Wir haben in den letzten Wochen Spenden gesammelt, damit sich auch Menschen aus Deutschland an den Kosten eines neutralen Gutachtens beteiligen können. 2.000 Euro sind zusammengekommen. Beim Picknick haben wir einen Scheck in entsprechender Höhe an unsere Freundinnen und Freunde von Destocamine und Alsace-Nature übergeben.

Hier ein Bericht des SWR zur Demo in Wittelsheim und den gefärbten Kanälen in Straßburg, Colmar und Mulhouse.

Am 07.11.2023 gab das Straßburger Verwaltungsgericht dem Eilantrag von Alsace Nature und Destocamine statt und verfügte die vorläufige Aussetzung des Präfektenerlasses zur Versiegelung der Stocamine.

Erstmals entscheidet ein Gericht im Fall Stocamine neben anderen Gründen auch mit dem Recht zukünftiger Generationen: Die Entscheidung (die Mine zu versiegeln) missachtet wahrscheinlich Artikel 1 der Umweltcharta, der vorsieht, dass „ Jeder das Recht hat, in einer ausgewogenen Umwelt zu leben, die die Gesundheit respektiert “, und zwar im siebten Absatz der Präambel: "Um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, dürfen Entscheidungen, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gegenwart abzielen, nicht die Fähigkeit künftiger Generationen und anderer Völker gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen." 

Die Gesetzesgrundlage, auf der die Entscheidung der Richterin und zweier Richter beruht, ist da gerade einmal 2 Wochen alt. Erst Ende Oktober hatte der französische Verwaltungsgerichtshof ein Gesetz bestätigt, das das Leben zukünftiger Generationen schützt, ähnlich wie auch in Deutschland mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit im Klimaschutz vom 24.03.2021.

Diese Entscheidung ist ein großartiger Erfolg, aber kein Grund zur Entwarnung. Sie ermöglicht uns allerdings, unsere Argumente und Forderungen in einem ordentlichen Verfahren vorzubringen.

Hier ein SWR Beitrag dazu.

Der französische Umweltminister Christophe Béchu hat umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt.

• 2011: Ein französischer Biologe zerstört gentechnisch veränderte Rebstöcke. Das Gericht in Colmar verurteilt ihn zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro, obwohl eine Vorinstanz geurteilt hat, dass die Rebenpflanzung illegal war.
• 2009: Der Chef der Stocamine, unter dessen Leitung bis 2002 Giftmüll illegal in eine Untertagedeponie eingelagert wurde, wird vom Gericht in Colmar zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Der Schaden für den Staat beträgt mindestens 100 Millionen Euro.