BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
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Zuletzt bearbeitet: 09.11.2023

Die Stocamine: Kurze Chronik eines langen Krimis!

Die Stocamine ist ein ehemaliges Kalibergwerk in Wittelsheim im Elsass, ein paar Kilometer westlich von Mülhausen (Mulhouse).

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Seit 1910 wurde in Wittelsheim Kalisalz abgebaut. In den späten Jahren des letzten Jahrhunderts wurde das Bergwerk unrentabel, der hoch verschuldete Betreiber suchte nach neuen Einnahmequellen und beantragte die Genegmigung, in die stillgelegte Mine Giftmüll einlagern zu dürfen. Diese Genehmigung wurde im Februar 1997 erteilt, allerdings unter strengen Auflagen, hier die wichtigsten davon:

  1. Es darf kein flüssiger Müll eingelagert werden.
  2. Es dürfen keine brennbaren Stoffe eingelagert werden.
  3. Es dürfen keine radioaktiven Materialien eingelagert werden.
  4. Es muß sichergestellt werden, dass der Müll 30 Jahre lang wieder zurückholbar ist.

Bedenken aus der Bevölkerung, aber auch ehemaliger Bergleute, wurden im Genehmigungsprozess beiseite gewischt und Stocamine wurde für die Einlagerung von Giftstoffen der höchsten Gefahrenklasse zugelassen. 1999 begann die Einlagerung von Giftmüll. Schon von Beginn an gab es jedoch Probleme bei der Eingangskontrolle. 2001 wurde bekannt, dass schon ab dem zweiten Tag der Einlagerungen mindestens drei Ladungen mit nicht genehmigten Abfällen angenommen und eingelagert wurden. Der Präfekt verordnete eine Rückholung, es wurde jedoch nie geklärt, wie die Ladungen die Eingangskontrollen passieren konnten und ob noch mehr nicht genehmigte Ladungen angenommen wurden. 2002 kam es dann zu einem Brand im Stollen, obwohl dort doch nur nichtbrennbare Abfälle sein sollten. Zweieinhalb Monate brannte der Müll.

 

Bild: BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein

Das Kalibergwerk liegt direkt unter einem der bedeutendsten Grundwasserleiter Europas, dem Oberrhein Aquifier, der sich von Basel bis Mainz und Frankfurt erstreckt. 7 Millionen Menschen sind von diesem Wasser als Trinkwasser abhängig. Die französische Regierung, der das Bergwerk inzwischen gehört, will den Giftmüll "versiegeln", was nichts anderes bedeutet, als die Zugänge unterirdisch mit Beton zu versperren.

Alle Experten sagen einstimmig, dass früher oder später Wasser in den Stollen gelangen wird. Differenzen gibt es ausschliesslich bei der Frage, ob das innerhalb der nächsten 50 oder 500 Jahre passieren wird. Das Deckgebirge senkt sich um bis zu 6 cm pro Jahr! Dadurch entsteht ein gewaltiger Überdruck, der das Wasser dann wieder in höhere Schichten pressen könnte. Vor allem die 13 alten, mit Geröll verfüllten Zugangsschächte sind Schwachstellen.

Auch regierungsnahe Experten geben zu, dass das Gift ins Grundwasser gelangen könnte. Allerdings behaupten sie, dass sich das Gift dann sehr fein im Wasser verteilen würde und dass die Giftmenge allenfals nur in unmittelbarer Nähe zur Mine gefährliche Konzentrationen erreichen könnte. Wir halten diese Argumentation für zynisch und verlogen. Diese Experten kennen die exakte Zusammensetzung der Abfälle nicht, niemand kennt diese - weil ja die Eingangskontrollen versagt haben. Man kann also nicht wissen, wie die Stoffe mit Wasser, Salzlauge oder in der Mischung miteinander reagieren. Zweitens haben sich die Experten auch in dem Punkt geirrt, dass sie glaubten, die Gifte seine 30 Jahre lang problemlos rückholbar. Heute, weniger als 25 Jahre nach Betriebsbeginn, ist das erwiesenermaßen falsch!

Chronik

14.12.1991: Die erste Demo gegen die Einlagerung

Bereits 1974 gab es erste Überlegungen der Minenbetreiber und Politiker, das Kalibergwerk, das immer weniger Gewinne abwarf, in eine unterirdische Giftmülldeponie umzuwandeln. Als die Pläne konkreter wurden, fand am 14. Dezember 1991 die erste Demonstration gegen diese Pläne statt. Schon damals wurde argumentiert, die Rückholbarkeit der Abfälle sei nicht zu gewährleisten und dass man nicht das Recht habe, den nachfolgenden Generationen ein solch vergiftetes Geschenk zu hinterlassen. (M. Sigrist, Alsace Nature, zitiert in den Dernieres Nouvelles d' Alsace vom 15.12.1991, siehe Bild rechts)

Wie BUND alt- Geschäftsführer Axel Mayer gerne betont: Hätte man damals auf uns gehört, statt uns als Bremser gegen den Fortschritt zu verspotten, hätte man sich viel Geld und Ärger erspart.

Bemerkenswert die schon damals gebräuchlichen Verniedlichungen: Der Giftmüll wurde nicht so genannt, die offizielle Sprachregelung war, von Industrieabfällen zu reden.

10.02.1999: Beginn der Giftmüll- Einlagerung

Die Einlagerung beginnt am 10.02.1999. Schon lange warnte der BUND Regionalverband davor, die Medien berichteten von einer "Niederlage" der Umweltschützer. Wahr ist: Die Zukunft bestätigte schon drei Jahre später die Bedenken des BUND und der Elsässischen Umweltverbände. Hier eine Pressemitteilung des BUND Regionalverbands vom 09.02.1999.

Im Bild: Der erste Giftmüll- LKW erreicht die Stocamine.

10. September 2002: GAU in der Giftmülldeponie Stocamine.

Am 10. September 2002 bricht ein Brand in der „sichersten“ Deponie Frankreichs in 500 Metern Tiefe in einem Stollen des Salz-Lagers aus. Dort wurden bereits 45.000 Tonnen "nicht brennbare" Industrieabfälle eingelagert, darunter Zyanid, Asbest, Arsen, sowie chrom- und quecksilberhaltige Substanzen. Das Feuer kann erst zweieinhalb Monate später gelöscht werden.
 

Später stellt sich heraus, dass der Brand wohl von den eingelagerten Rückständen eines abgebrannten Düngemittellagers im Großraum Paris verursacht wurde. Dabei wurden brennbare Stoffe und Flüssigkeiten eingelagert, beides hätte nach den Auflagen eindeutig zurückgewiesen werden müssen.

 

April 2009: Lächerliche Strafen für illegale Einlagerung

Im Verfahren um den Brand der unterirdischen Giftmülldeponie Stocamine im Elsass hat ein Gericht in Colmar das Urteil gefällt: Der Chef der „sichersten Giftmülldeponie Frankreichs“ wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine vier- bis sechsmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Die Firma Stocamine selber kommt mit eine Strafe von nur 50.000 Euro davon.

 

Oktober 2010: Experten bestätigen den BUND

Experten der französischen Umweltbehörden bestätigen die BUND-Befürchtungen und sagen: In der elsässischen Kalimine kann der giftige Stoff nicht bleiben – der Stollen wird in 100 bis 150 Jahren überschwemmt werden und das Grundwasser verseuchen.

Seit September 2010 warnen Experten der französischen Bergbaubehörde, dass Giftmüll aus der "modernsten", "sichersten" und durch einen Brand zerstörten Giftmülldeponie Stocamine schon in 100 bis 150 Jahren eines der größten und wichtigsten Grundwasserreservoire Europas vergiften könnte.

 

Mai 2023: Die Öffentliche "Anhörung"

Im Mai / Juni 2023 fand die vorgeschriebene öffentliche Anhörung zur Versiegelung statt.

Da sich auch Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland an der Anhörung beteiligen durften, die Beteiligungswebseite aber in französischer Sprache gehalten war, haben wir kurzerhand die relevanten Passagen auf der Webseite übersetzt und auf unserer BUND Webseite zur Verfügung gestellt. Mit großer Freude habe ich in den darauffolgenden Tagen immer wieder Eingaben auf Deutsch und teils von unserer Seite übernommene Formulierungen gesehen. Wir bekommen ja selten die Möglichkeit, zu sehen, ob ein Aufruf von uns wahrgenommen wird. Von meiner Seite nochmals vielen Dank für eure Teilnahme!

26. Juni 2023: Die mit der Durchführung der öffentlichen Anhörung beauftragte Kommission gab das Ergebnis der Befragung bekannt: Zur Frage, ob der Giftmüll in der Mine eingeschlossen oder herausgeholt werden soll, wurden 1571 gültige Meinungsäußerungen abgegeben, ein großer Teil davon auch aus Deutschland.

Obwohl mit 98% der weit überwiegende Anteil der Beiträge den endgültigen Einschluß ganz klar abgelehnt und die fachgerechte Entsorgung gefordert hat, gab die Kommission nach der Auswertung der Einwände "grünes Licht" für genau diesen Einschluß. Das ist ein fatales Signal an die Bevölkerung und ein Tiefschlag für die Demokratie!

Transparenz: Fehlanzeige

Nach Abschluß der öffentlichen Anhörung hat das zuständige Ministerium in Paris eine letzte Expertenanhörung zur Stocamine angekündigt. Vier Gutachterinnen oder Gutachter, je zwei von der Regierung und den Umweltverbänden benannt, sollten gemeinsam die beste Lösung für den Umgang mit der Mine erarbeiten. Die Badische Zeitung hat berichtet:

Badische Zeitung 19.05.23: Weiteres Gutachten soll Klarheit schaffen.

Alsace Nature hat zwei Gutachter vorgeschlagen, das Ministerium hat diese abgelehnt und ohne weitere Begründung den Gutachterprozess abgebrochen.

 

Juli 2023: Alsace Nature will ein eigenes Gutachten finanzieren und sammelt Gelder

Unser Partnerverband Alsace Nature will jetzt ein eigenes Gutachten finanzieren und sammelt Gelder für das Gutachten und einen anschliessenden Prozess.

Weil die Spendenseite für deutsche Nutzer nicht funktioniert, hat der BUND Regionalverband die Seiten übersetzt und ruft auf seiner eigenen Webseite zu Spenden für Gutachten und Klage auf. Der Spendenaufruf wird über den Newsletter und Berichte in verschiedenen Medien bekannt gemacht. Innerhalb von nur 2 Wochen kommen fast 2.000 Euro zusammen.

31.08.2023: Extinction Rebellion demonstriert in Frankfurt

Am 31.08.2023 rief Extinction Rebellion Frankfurt zur Demonstration vor dem französischen Generalkonsulat auf. Der Grundwasserstrom, unter dem sich die Giftmülleinlagerungen befinden, erstreckt sich von Basel in der Schweiz bis Mainz und Frankfurt. Wenn das Gift ins Grundwasser gelangt, ist das somit nicht nur ein französisches Problem, sonderen eben auch ein deutsches.

"Die französische Regierung will die Stocamine verschließen, das ist eine rein finanzielle Entscheidung. Sie will sich das Problem billig vom Hals schaffen und sie riskiert dabei das Leben und die Gesundheit zukünftiger Generationen." Aus der Grußbotschaft des BUND Regionalgeschäftsführers Stefan Auchter an die Demonstrierenden.

Hier ein Beitrag von L'Alterpresse 68 Straßburg zur Demo: https://www.youtube.com/watch?v=4nS2HpdHl48

 

 

16.09.2023: Leuchtend grüne Kanäle in Straßburg

Mit Lebensmittelfarbe gefärbte Kanäle in Straßburg

Am 16. September schütteten Aktivisten von Extinction Rebellion grüne Lebensmittelfarbe in Gewässer von Straßburg, Colmar und Mulhouse. Sie machten damit auf die Dramatik der Stocamine aufmerksam.

Eric Straumann, der Bürgermeister von Colmar, fand das gar nicht lustig. Nachdem er einige tote Fische im Wasser gesehen hatte, warf er den Aktivisten ein Umweltverbrechen vor und erstattete Strafanzeige. Prompt kam vom Anglerverband Entwarnung, es sei ganz normal, dass täglich tote Fische in den Gewässern trieben. Die Farbe Fluorescein-Natrium ist für Fische absolut ungefährlich und wird z.B. in der Medizin und der Wasserwirtschaft benutzt.

23.09.23 Demopicknick in Wittelsheim

BUND übergibt 2000 € an Alsace Nature

Der französische Umweltminister hat die Versiegelung der Deponie verfügt, ohne dass der illegal gelagerte Müll herausgeholt wird. Bürger, Verbände und Politiker im Elsass protestierten dagegen am 23.09.2023 mit einem Demopicknick in Wittelsheim bei Mulhouse. Ca. 300 Menschen, auch aus Deutschland, waren dort.

Wir haben in den letzten Wochen Spenden gesammelt, damit sich auch Menschen aus Deutschland an den Kosten eines neutralen Gutachtens beteiligen können. 2.000 Euro sind zusammengekommen. Beim Picknick haben wir einen Scheck in entsprechender Höhe an unsere Freundinnen und Freunde von Destocamine und Alsace-Nature übergeben.

Hier ein Bericht des SWR zur Demo in Wittelsheim und den gefärbten Kanälen in Straßburg, Colmar und Mulhouse.

 

07.11.2023: Verwaltungsgericht stoppt Betonierung

Präfektenerlass ausgesetzt

Am 07.11.2023 gab das Straßburger Verwaltungsgericht dem Eilantrag von Alsace Nature und Destocamine statt und verfügte die vorläufige Aussetzung des Präfektenerlasses zur Versiegelung der Stocamine.

Erstmals entscheidet ein Gericht im Fall Stocamine neben anderen Gründen auch mit dem Recht zukünftiger Generationen: Die Entscheidung (die Mine zu versiegeln) missachtet wahrscheinlich Artikel 1 der Umweltcharta, der vorsieht, dass „ Jeder das Recht hat, in einer ausgewogenen Umwelt zu leben, die die Gesundheit respektiert “, und zwar im siebten Absatz der Präambel: "Um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, dürfen Entscheidungen, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gegenwart abzielen, nicht die Fähigkeit künftiger Generationen und anderer Völker gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen." 

Die Gesetzesgrundlage, auf der die Entscheidung der Richterin und zweier Richter beruht, ist da gerade einmal 2 Wochen alt. Erst Ende Oktober hatte der französische Verwaltungsgerichtshof ein Gesetz bestätigt, das das Leben zukünftiger Generationen schützt, ähnlich wie auch in Deutschland mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit im Klimaschutz vom 24.03.2021.

Diese Entscheidung ist ein großartiger Erfolg, aber kein Grund zur Entwarnung. Sie ermöglicht uns allerdings, unsere Argumente und Forderungen in einem ordentlichen Verfahren vorzubringen.

Hier ein SWR Beitrag dazu.

Der französische Umweltminister Christophe Béchu hat umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt.

 

04.12.2023: Deutsch französische parlamentarische Versammlung

Abstimmung in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Bildausschnitt Klinkert und Schmidt Nils Schmidt stimmt gegen die Resolution für eine Rückholung des Giftmülls aus der Stocamine.  (Bundestagsfernsehen, Mediathek)

Die Deutsch französische Parlamentarische Versammlung, der jeweils 50 Mitglieder beider Nationalparlamente angehören, hat in der Sitzung vom 4. Dezember 2023 gegen den Antrag von Chantal Kopf (GRÜNE) und Sandra Regol (NUPES) gestimmt, eine Resolution zu verabschieden, die eine Auslagerung des Giftmülls befürwortet.

Ich hatte im Vorfeld die deutschen Abgeordneten angeschrieben, die Situation aus unserer Sicht kurz zusammengefasst, und darum gebeten, dem Antrag zuzustimmen. (Hier der Brief als PDF)

Besonders enttäuschend: Nils Schmid, SPD, ehemals Vize- Ministerpräsident in Baden-Württemberg und mit der Situation durchaus vertraut, hat auch gegen den Antrag gestimmt.

 

Hier ein Link zum Mitschnitt der Versammlung auf den Seiten des Deutschen Bundestags, lassen Sie sich vom Titel "Gegenseitiger Spracherwerb..." nicht irritieren, die Stocamine betreffenden Sequenz liegt zwischen 2:38 und 2:50.

16.02.2024: Der Staatsrat hebt die Entscheidung des Gerichts auf.

Am 16.02.2024 hob der Staatsrat (in Deutschland vergleichbar mit dem Verwaltungsgerichtshof, also dem obersten Verwaltungsgericht) die Eilentscheidung des Straßburger Gerichts auf, dass die vorbereitenden Arbeiten zum endgültigen Einschluß der Gifte in der Mine nicht durchgeführt werden dürfen. Das Gericht sah diese Arbeiten noch nicht als irreversibel an. Im Hauptsacheverfahren, wo die Frage behandelt wird, ob der Müll herausgeholt werden muß, wurde allerdings nicht entschieden.

 

27.02.2024: Enthält das Lager auch illegal eingelagerte radioaktive Substanzen?

Am 27.02.2024 berichtet das Straßburger Onlinemagazin Rue89 über Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter, dass sie gezwungen wurden, auch radioaktive Substanzen einzulagern.

Nachdem sich im Jahr 2021 der Verdacht erhärtet hatte, dass ausser den illegal eingelagerten Rückständen einer abgebrannten Lagerhalle für Pflanzenschutzmitteln, die im Jahr 2002 in der Stocamine zum Brand geführt hatten, noch weitere Substanzen illegal - da falsch deklariert - eingelagert wurden, begann die Umweltpolizei mit Ermittlungen. Diese bestanden hauptsächlich aus Zeugenbefragungen, da der Zugang zum Giftmüll nicht uneingeschränkt möglich ist.

Rue89 Straßburg konnte die Ermittlungsakte zu diesem Fall einsehen.

Insgesamt wurden dreizehn Personen befragt, die bei Stocamine beschäftigt waren. Sieben von ihnen gaben an, auf dem Gelände nicht konforme Abfälle gesehen zu haben, zusätzlich zu den Abfällen, die den Brand von 2002 und die Einstellung des Betriebs des Geländes verursacht haben.

Einer der damaligen Mitarbeiter äusserte sich so: (Übersetzt aus dem Französischen) "Es kamen fünf oder sechs Metallfässer auf einem Lastwagen an. Beim Entladen explodierte der Geigerzähler geradezu, die Nadel war wie verrückt. Ich sagte dem Manager, dass diese Fässer nicht eingelagert werden sollten, da sie sechs Anomalien aufwiesen, während nur eine ausreichte, um den Abfall zurückzuschicken. Der technische Direktor kam und sagte mir, dass die Pakete nicht gefährlich seien und er sogar darauf schlafen könne. […] Er gab mir den Auftrag, diese Fässer unter Tage zu bringen. Ich habe das gemacht, weil ich Angst vor Repressalien hatte."

Obwohl diese Aussagen Straftaten vermuten lassen, stellten die Behörden die Ermittlungen ein, der Fall sei verjährt, weil die Einlagerung schon vor 2002 stattgefunden habe. Alsace Nature hat gegen die Einstellung der Ermittlungen Klage erhoben, mit dem Argument, bei einer verdeckten Straftat beginne die Verjährungsfrist erst mit der Entdeckung der Tat. Ausserdem seien die Fässer noch eingelagert, die Straftat bestehe also immer noch, denn nicht nur die Verbringung sondern auch die Lagerung sei gesetzwidrig.

Der ganze Artikel in deutscher Übersetzung hier als PDF zum Download.

 

Unsere Forderungen:

Die Mine darf nicht versiegelt werden. Der Giftmüll muss wie versprochen aus dem Bergwerk herausgeholt und fachgerecht entsorgt werden. Wenn diese Arbeit für Menschen zu gefährlich ist, muß das mit modernen Robotern gemacht werden, so wie das auch für das marode Atommüllager "Asse" in Deutschland geplant wird. Es darf nicht sein, dass wir die Trinkwasserversorgung späterer Generationen gefährden, nur weil der Staat jetzt Geld sparen will. Nach den zur Verfügung stehenden Unterlagen kostet die Versiegelung 127 Millionen Euro, die Rückholung 456 Millionen. Das ist viel Geld, aber die Versiegelung gefährdet das Trinkwasser von heute 7 Millionen Menschen, wenn die Sommer trockener werden, zukünftig vielleicht noch deutlich mehr.

Finde den Fehler:

  • 2011: Ein französischer Biologe zerstört gentechnisch veränderte Rebstöcke. Das Gericht in Colmar verurteilt ihn zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro, obwohl eine Vorinstanz geurteilt hat, dass die Rebenpflanzung illegal war.
  • 2009: Der Chef der Stocamine, unter dessen Leitung bis 2002 Giftmüll illegal in eine Untertagedeponie eingelagert wurde, wird vom Gericht in Colmar zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Der Schaden für den Staat beträgt mindestens 100 Millionen Euro.

Mehr Informationen zu Stocamine

Wenn Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne unter bund.freiburg [at] bund.net.

 

Links und Downloads:

Stocamine: Ein böses Ende zeichnet sich ab von Marcos Buser, Experte für Sonderabfallentsorgung und Walter Wildi, Vorsitzender der schweizerischen Expertengruppe "Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle".

Marcos Buser: "Short‐term und Long‐term Governance als Spannungsfeld bei der Entsorgung chemo‐toxischer Abfälle" (2017) PDF Download. Vergleichende Fallstudie zu Entsorgungsprojekten in der Schweiz und Frankreich: DMS St‐Ursanne und das Bergwerk Felsenau (beide Schweiz) und Stocamine (Frankreich).
Karlsruhe: ITAS‐ENTRIA‐Arbeitsbericht 2017‐02.

https://destocamine.fr/ Webseite der Organisation Destocamine, einem Zusammenschluss mehrerer Umweltverbände zum Thema. (Französisch)

http://www.bund-rvso.de/asse-stocamine-atommuell-giftmuell.html 

https://www.mitwelt.org/stocamine.html

 

 

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