Regionalverband Südlicher Oberrhein

Lieferkettengesetz

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Lieferkettengesetz

Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 hat sich die Groko verpflichtet, eine unternehmerische Sorgfaltspflicht per Gesetz zu beschließen, wenn nicht die Mehrheit deutscher Großunternehmen dies bis 2020 freiwillig tut. Im Herbst 2020 wurde offengelegt, dass gerade einmal 13% bis 17% der Unternehmen die NAP-Anforderungen erfüllen. Obwohl dieses eindeutige Ergebniss direkten Handlungsbedarf forderte, wurde der Gesetzentwurf durch großen Lobbyeinfluss aber auch durch Unionspolitiker, wie Peter Altmaier, weiterhin blockiert. Erst im Juni 2021 wurde das Gesetz, in etwas veränderter Form, vom Bundestag beschlossen.

Wie genau wird das Gesetz umgesetzt?

Betroffen sind ab 2023 Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern (das betrifft 925 Firmen) und ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern (das betrifft 4800 Firmen). Die Anforderungen an die Unternehmen variieren je nach Einflussvermögen auf die Verursacher in der Lieferkette. Was wiederum Spielraum für die Unternehmen zulässt, dieses Gesetz zu umgehen.
Kontrolliert wird die Umsetzung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Bei verweigerter Kooperation oder Verstößen kann die BAFA Bußgelder bis zu einer Höhe von 8 Mio. € oder 2% des Jahresumsatzes verhängen.

Was ist der Zweck dieses Gesetzes?

Deutsche Unternehmen werden verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße ihrer gesamten Lieferkette vorzugehen. Das beinhaltet sowohl den Rohstoffabbau als auch alle weiteren Produktions- und Verarbeitungsschritte eines Produktes. Somit soll der Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte international verbessert werden, aber auch ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen deutschen Unternehmen gewährleistet werden.

Beispiele für Menschenrechtsverletzungen mit deutscher Beteiligung

Kakaoanbau in Westafrika

Für den Großteil der in Deutschland produzierten und verkauften Schokolade wird der Kakao aus Westafrika importiert. Dort arbeiten auf den Plantagen ca. 2 Millionen Kinder unter unmenschlichen Bedingungen. Die Arbeitsbelastung ist enorm und die Kinder sind in keinster Weise gegen die eingesetzten Pestizide geschützt. Die Schokoladenhersteller in Europa und Deutschland profitieren von der Ausbeutung der Kinder.

Platinabbau in Südafrika

Im August 2012 wurden 34 Frauen und Männer, die in der Platin-Mine „Marikana“ arbeiteten während eines Streiks von der Polizei ermordet. Sie streikten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der deutsche Chemie Konzern BASF ist der war der größte Platin Abnehmer aus dieser Mine und profitierte von den sehr schlechten Arbeitsbedingungen.

Was plant die EU zu diesem Thema?

Um weltweit damit wirklich etwas zu bewirken und um andere Staaten unter Druck zu setzen benötigt es eine EU-Gesetzgebung. Im März 2021 formulierte das EU-Parlament einen detaillierten Vorschlag zur Ausgestaltung eines solchen Gesetzes. Die EU-Kommission kündigte anschließend einen Gesetzesentwurf an, der bis heute immer weiter aufgeschoben wurde.