Isar

Der TÜV Süd hat für die Bayrische Landesregierung ein "Gutachten" erstellt, das nach Ansicht des Ministerpräsidenten Söder eindeutig belegt, dass das Atomkraftwerk noch sicher weiterlaufen könnte. Problem ist nur, das angebliche Gutachten erfüllt in keinster Weise die Maßstäbe, die man an ein unabhängiges Gutachten dieser Brisanz legen müsste. Folgerichtig nennt der TÜV sein Papier auch nur "Bewertung", nicht "Gutachten".

1. Der TÜV Süd ist mitnichten unabhängig. Aus einer kleinen Anfrage an den Bayrischen Landtag geht hervor, dass der TÜV von 1990 bis 2015 fast eine dreiviertel Milliarde Euro für die Prüfung der Atomkraftwerke kassiert hat, mit dem Atomausstieg bricht also für den TÜV ein lukratives Geschäftsfeld ersatzlos weg, er hat folglich wirtschaftliches Interesse am Weiterbetrieb.
2. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein äußerst kritischer interner Vermerk des Bundesumweltministeriums vor. So seien eine Reihe von Aussagen zur Sicherheit "Spekulation", in anderen Fällen würden Bewertungsmaßstäbe "nicht benannt bzw. verschleiert". In wieder anderen Fragen maßten sich die Sachverständigen Bewertungen an, die letztlich nur Behörden zustünden. Und für die Aussage, dass Isar 2 "die Anforderungen des sicherheits- und sicherungstechnischen Regelwerks erfüllt", benenne der TÜV keine Belege.
3. Der TÜV hat nur eine Woche gebraucht, um in dieser Stellungnahme zu verbreiten, dass das Kraftwerk "sicher" sei. Wie kommt der TÜV zu dieser Behauptung? Die Periodische Sicherheitsprüfung, die spätestens vor 3 Jahren hätte stattfinden müssen, hat nie stattgefunden. Normalerweise dauert diese Prüfung mehrere Monate, der TÜV aber kommt innerhalb einer Woche zum Schluss, dass das Kraftwerk "sicher" sei?

Daher formuliert der TÜV auch maximal schwammig. Das 7- seitige Papier ist gespickt mit Relativierungen, die eine Haftung für die Aussagen verhindern. Formulierungen wie "Aus unserer Sicht ist es plausibel dass...", "Aus der Begutachtung (der Unterlagen) haben sich bisher keine Hinweise (...) ergeben...", "Dementsprechend ist davon auszugehen, dass ausreichend Reserveteile vorhanden sind", "uns liegen keine Erkenntnisse vor, die belegen..." lassen klar erkennen, dass hier ein Gefälligkeitsschreiben vorliegt, das die politische Debatte anheizen soll, aber keinerlei technische Aussage treffen kann.

Die Krönung der Formulierungen stellt aber dieser Satz dar: (Zitat, wörtlich) "Aus einer nicht innerhalb eines 10- Jahres Zeitraums erfolgten Vorlage der Sicherheitsüberprüfung für das KKI 2 kann aus sicherheitstechnischer Sicht nicht abgeleitet werden, dass die erforderliche Schadensvorsorge nicht mehr gegeben ist." Soll das heissen, der TÜV hält sogar die gesetzlich vorgeschriebene 10-Jahresprüfung für überflüssig?