Aktionen gegen die Einstufung von Atom und Gas als "nachhaltig".

Deutsche und französische Anti-Atom- und Klimagerechtigkeitsorganisationen haben im Januar 2022 in Straßburg gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie protestiert. Der Anlass für die bildgewaltige Aktion war Macrons Besuch im Europäischen Parlament.

"Investitionen in Atomenergie und Erdgas als "zukunftsfähig" zu bezeichnen ist Greenwashing auf unterstem Niveau", so BUND Regionalgeschäftsführer Stefan Auchter.

 

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Anlässlich eines Besuchs von Emmanuel Macron protestierten am 19.01.2022 Aktivisten von .ausgestrahlt, Koala-Kollektiv, BUND, Bundjugend, Stop Fessenheim, Reseau Sortir du Nucleaire und anderen französischen und deutschen Organisationen mit einer bildgewaltigen Aktion auf dem Place Kleber in Strassburg. Mit grüner Farbe wurden Fässer, die Gas und Atomenergie symbolisieren überschüttet, um das Greenwashing dieser Technologien durch die bevorstehende EU- Taxonomievereinbarung zu verdeutlichen.

Klage gegen Taxonomieabkommen

Der Trinationale Atomschutzverband hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Aufnahme von Atom- und Gaskraftwerken in die Liste nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten eingereicht.

Der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein ist Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband TRAS, Stefan Auchter, Geschäftsführer des BUND Regionalverbands, ist Vizepräsident des TRAS.

Mitte September 2022 hat die Anwältin und ehemalige Umweltministerin, Frau Corinne Lepage (Paris), im Auftrag des TRAS Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atom- und Gaskraftwerken in die Liste nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten eingereicht. Die EU-Kommission unterschätzt die Risiken der Atomtechnologie, darunter Unfall-, Kriegs- und Terrorgefahr, Proliferation, radioaktive Abfälle und Austritt langlebiger radioaktiver Isotope bei Erdbeben oder Überflutung.

Mit der Aufnahme in die Nachhaltigkeits- Taxonomie verstößt die EU-Kommission gegen ihre eigenen Regeln, namentlich gegen das Do-no-significant-harm-Gebot, das in der Verordnung zur Taxonomie verankert ist.

Der Trinationale Atomschutzverband TRAS fordert mit dieser Klage, dass der delegierte Rechtsakt der EU Kommission vom Europäischen Gerichtshof annulliert wird.

Die (schlecht) aus dem französischen ins deutsche übersetzte Klageschrift finden Sie hier: https://atomschutzverband.ch/wordpress/wp-content/uploads/2022_09_29_Klage-gegen-die-EU-Taxonomie_de.pdf

Am 30.03.23 hat der Europäische Gerichtshof die Klage als nicht zulässig abgewiesen. Der TRAS hat gegen diesen Entscheid Widerspruch eingelegt.

 

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