Zertretene Kaffeebecher und Pommesschalen aus Pappe in den Parks, leere Pizzakartons auf Wegen und Plätzen, nach Angaben der Stadtreinigung werden in Freiburg täglich 4.500 kg Müll eingesammelt.
Achtlos oder aus Faulheit an Ort und Stelle liegengelassener Müll ist nicht nur ein optisches Ärgernis und eine Gefahr für wildlebende Tiere, das Einsammeln verursacht Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Eine Steuer auf Einwegverpackung für Essen und Getränke "to go" wie in Tübingen könnte nach Schätzungen der Verwaltung allein für Einweg- Kaffeebecher pro Jahr 1,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt einbringen. Zugleich würde die Benutzung von Mehrwegsystemen gestärkt und die Müllmenge reduziert.
Freiburg hat die Einführung einer solchen Steuer aufgeschoben, um ein Gerichtsurteil zur Verpackungssteuer in Tübingen abzuwarten. Das Gericht hat nun entschieden und Tübingen die Steuer ausdrücklich erlaubt. Nun stünde auch Freiburg der Weg frei, eine solche Steuer einzuführen. Aber laut Badische-Zeitung vom 27.02.2025 "Stadt legt Verpackungssteuer auf Eis" soll in Freiburg zunächst verstärkt auf Freiwilligkeit und Mehrwegsysteme gesetzt werden.
Die Einführung einer Verpackungssteuer steht nicht im Widerspruch zu Freiwilligkeit und Mehrwegsystemen, im Gegenteil, sie unterstützt diese sogar. Tübingen hat mit der Einführung der Steuer ein Förderprogramm für Mehrwegverpackungen aufgelegt und beispielsweise Betrieben die Anschaffung von Spülmaschinen bezuschusst. Tübingen hat gute Erfahrungen gemacht: "Seit Einführung der Verpackungssteuer haben wir deutlich weniger Aufwand mit To-Go-Verpackungen. Die Mülleimer sind nicht mehr so schnell voll, es liegt kaum mehr Müll daneben."Und weiter: Aus der Kundschaft, aber auch aus dem Kreise der Gastronomen gibt es inzwischen kaum noch Beschwerden. (https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen)
Wir fordern daher die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie Oberbürgermeister Martin Horn auf, in Freiburg eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einzuführen.
Bitte helft mit einer Online- Unterschrift. Tübingen hat damit gute Erfahrungen gemacht. Hier der Link zur Petitionsseite: www.bund-rso.de/petition
